Nächster Versuch, sich anzubiedern
Eine Fraktion wie jede andere? BZ vom 14. April Täusche ich mich oder wollte die Ampelkoalition Ende 2023 das Bundesverfassungsgerichtsgesetz dahingehend ändern, dass es nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages geändert werden kann? Ziel: Das Bundesverfassungsgericht auf eine stabilere Grundlage stellen, damit es nicht von künftigen Regierungen (mit AfD-Beteiligung?