„Man mag mich tadeln ...“
Neben den Warnungen vor der AfD habe ich deutliche Kritik an der Union vermisst: Ende 2023 wollte die Ampel-Koalition das Gesetz über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts ändern, um Versuchen wie in Ungarn, Israel oder in den USA, wo man die unabhängige Rechtsprechung abgeschafft hat oder es noch will, entgegenzutreten. Dazu wurden die Stimmen der Union benötigt. Die Union sah „keinen Bedarf“. Warum?