Haushaltsberatungen vorerst unbeinflusst vom Ampel-Aus

Bei der Verkündung des Aus für die Berliner Ampelkoalition malte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Bild einer drohenden Hängepartie, die ganz Deutschland lähmen könnte, wenn der Bundeshaushalt 2025 nicht wie geplant zeitnah beschlossen werde – in einer Zeit, wo landauf landab gerade die Beratungen zu den kommunalen Haushalten laufen. Da stellt sich zum Beispiel die Frage nach möglichen Folgen für das aktuell größte Infrastruktur-Projekt des Landkreises, den Bau des Heidekreis-Klinikums, wenn Fördermittel auf Eis liegen können. Da drohe aber keine Gefahr, „die Fördermittel sind sicher“, heißt es auf Nachfrage dazu aus dem Kreishaus. Der offizielle Mittelbescheid in Höhe von insgesamt 222 Millionen Euro sei rechtsverbindlich und könne von einer nachfolgenden Bundesregierung nicht mehr zurückgenommen werden.