Zinke: Werden niemals mit dem Teufel paktieren

Die Aussprache zu zwei von der AfD eingebrachten Anträgen nahm bei der jüngsten Kreistagssitzung die meiste Zeit in Anspruch. Beide Anträge wurden mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen und Kreistagsmitglieder abgelehnt, wobei der Abstimmung über eine gemeinsame Haltung des Kreistags zur Striesener Erklärung ein heftiger Schlagabtausch vorausging. Zunächst ging es um den bereits im Sozialausschuss behandelten Antrag zur „Einführung einer kreisweit verwendbaren Bezahlkarte für Asylbewerber als Ersatz für Barleistungen“. Barleistungen würden einen sogenannten Pullfaktor, einen Anreiz für die „massenhafte Migration nach Deutschland und kriminelle Schlepper darstellen“, heißt es in der von Fraktionschef Bernhard Schielke unterschriebenen Begründung.