Klingbeil begrüßt Rückzieher der Ampel

Die Proteste der Landwirte vor Weihnachten gegen sie treffende, von der Bundesregierung ankündigten Sparmaßnahmen – Streichung der Agrardieselsubventionen und Einführung einer Kfz-Steuerpflicht für Traktoren – sowie die Ankündigung weiterer Aktionen im größeren Maßstab haben Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung hat am gestrigen Donnerstag angekündigt, die im Dezember getroffene Vereinbarung zum Bundeshaushalt 2024 bezüglich der Kfz-Steuerpflicht zurückzunehmen und auch die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel erst schrittweise umzusetzen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, der auch Vorsitzender der größten in der Ampelkoalition zusammengeschlossen Parteien ist, begrüßt nach eigener Aussage diese Entscheidung. Er habe in den letzten Tagen mit vielen Landwirtinnen und Landwirten aus dem Heidekreis und anderen Akteuren aus der Branche Kontakt gehabt und verstehe, dass die Ankündigungen aus dem Dezember für große Verunsicherung gesorgt hätten, so der Parteichef der Sozialdemokraten.