BVG-Urteil: Bisher wenig Konkretes

Das war ein Tiefschlag für die Berliner Ampelkoalition. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Mitte November geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf und der Bundeshaushalt deshalb verfassungswidrig sei. Welche Folgen hat das sogenannte 60 Milliarden-Euro-Urteil für (Groß-)Projekte, die in den kommenden Jahren in der Region anstehen, etwa den A7-Ausbau zwischen Soltau-Ost und Bad Fallingbostel, die Wiederaufnahme der Personenbeförderung, die kommunale Wärmeplanung oder generell auf das Tagesgeschäft. Dazu hat die BZ-Redaktion bei Verwaltungen im Heidekreis, bei Bundesbehörden sowie bei Einrichtungen, die auf öffentliche Gelder angewiesen sind, nachgefragt, ob dort bereits Auswirkungen der BVG-Entscheidung zu spüren sind.