„Bürgerrechte werden massiv eingeschränkt“
Ausgerechnet die Verabschiedung des „Beschleunigungsgesetzes“ verzögert sich. Eigentlich sollte der Bundesrat es in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli verabschieden. Daraus wird nichts.
Ausgerechnet die Verabschiedung des „Beschleunigungsgesetzes“ verzögert sich. Eigentlich sollte der Bundesrat es in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli verabschieden. Daraus wird nichts.