Straßenausbaubeiträge kommen wieder auf Tagesordnung

Da spielt der Bund der Steuerzahler der Bürgerunion und der FDP im Soltauer Stadtrat in die Karten: Es könne nur eine zufrieden stellende Lösung beim Thema Straßenausbaubeiträge geben. Und das sei die vollständige Abschaffung der Beteiligung der Anlieger, so der Landesverband Niedersachsen-Bremen. Da Gemeindestraßen öffentliche Güter darstellen, die von allen uneingeschränkt genutzt werden können, wäre eine gemeinschaftliche Finanzierung ohnehin die adäquatere Lösung. Eine einseitige Belastung der Straßenanlieger ist und bleibt dagegen ungerecht, so der Steuerzahlerbund in einer Bestandsaufnahme.