„Stellungnahmen nicht so eindeutig“

Nachdem die CDU-Vorsitzenden des Nordkreises sich in diese Woche verwundert über die Rücknahme der Genehmigung für das Bürgerbegehren geäußert haben, weist der SPD-Kreistagsabgeordnete und Schneverdinger Dieter Möhrmann darauf hin, dass die Einschätzung des Rechtsgutachters, Professor Dr. Jörn Ibsen, durchaus auch auf der Einschätzung des Verfahrens durch das Innenministerium fußt. Karl-Ludwig von Danwitz, der wie seine CDU-Kollegen aus dem Nordkreis den Stopp des Bürgerentscheids für falsch hält, hatte sich bezüglich der Entscheidung des Kreistags am 10. August dazu das Innenministerium zitiert.