Mehr Vorteile durch Gebühren

Die Diskussion um den abgelehnten CDU-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (siehe Seite 1) eröffnete Jan-Kosta Recksiek (SPD). In den vergangenen 30 Jahren seien nur fünf Straßen beitragspflichtig saniert worden, zum Teil nur Nebenanlagen von Landesstraßen. Zudem sei in den nächsten zehn Jahren mit keiner Sanierung zu rechnen. Die CDU habe also eine Phantomdebatte eröffnet.