HKK-Bürgerentscheid laut Gutachter wohl unzulässig

Ein politisches Votum zur Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheids zum neuen und zentralen Heidekreis-Klinikums gibt es noch nicht, aber wohl eine starke Tendenz. Nach Aussagen, die Landrat Manfred Ostermann nach Informationen der Böhme-Zeitung am gestrigen Montag im Kreisausschuss getätigt haben soll, sei der Bürgerentscheid unzulässig. Diese Aussage fußt auf einem Rechtsgutachten, das der Kreisausschuss bei seiner Sitzung Mitte Oktober in Auftrag gegeben hat. Ein abschließendes Papier legte der Landrat noch nicht zur Entscheidung vor.