Wie es weitergehen könnte
Was passiert, wenn der Kreistag heute in der Heidmarkhalle entscheidet, einen Architektenwettbewerb im Suchbereich des Standorts F4 in Südwesten Bad Fallingbostels auszuschreiben? Welche rechtlich zulässigen Wege stehen Kommunen und Bürgern zur Verfügung? Bürgerbegehren/Bürgerentscheid: Denkbar ist ein Bürgerbegehren der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zur Aufhebung des Beschlusses im Kreistag. Zwar sind Entscheidungen im Rahmen von Planungsfeststellungsverfahren oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens nach Paragraf 32 Absatz 2 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes unzulässige Themen für ein Bürgerbegehren.