Gegen Hass gegenüber Amtsträgern
Gegen Bedrohung, Hass und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern will der Städte- und Gemeindebund mobil machen und mit einer Kampagne mehr Menschen für die Rathausarbeit gewinnen. Auf der zentralen Bürgermeister-Konferenz hat der Kommunalverband am Mittwoch in Bad Fallingbostel mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) beraten, wie vor allem ehrenamtlichen Amtsträgern der Rücken gestärkt werden kann. Rats- und Kreistagsmitglieder, Bürgermeisterinnen und Landräte: Sie alle dienen unserem Gemeinwesen und verdienen daher unsere Solidarität, erklärte der Minister. Gewalt, Drohungen und Hetze im Netz gegen Amts- und Mandatsträger müssten geächtet und von der Justiz verfolgt werden.