DOS: Zinke fordert weitere Informationen von Ministerin

Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg mitgeteilt hat, dass der ablehnende Ministerentscheid aus dem Jahr 2017 zur Durchführung eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens zur Erweiterung des Designer Outlet Soltau (DOS) nicht rechtskonform gewesen sei, wendet sich der der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke umgehend schriftlich an die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) mit der Bitte um Aussagen zum weiteren Fortgang des Verfahrens. Das Gericht hat dem Land Niedersachsen aufgegeben, neu über den gemeinsamen Antrag von DOS und der Stadt Soltau zu entscheiden. Aber auch Rechtsmittel sind ausdrücklich zugelassen worden. Der damalige Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hatte Anfang November 2017, drei Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt den Antrag auf Erweiterung der Investorin und der Stadt Soltau abgelehnt.

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