Parteienfinanzierung durch die Hintertür in Wietzendorf?

Die Finanzierung der Arbeit der Wietzendorfer Findungskommission könnte nach Auffassung des Verwaltungsrechtsprofessors Dr. Arne Pautsch von der Hochschule Ludwigsburg eine Form der illegalen Parteienfinanzierung sein. Aus meiner Sicht kommt das Vorgehen zumindest in die Nähe einer unzulässigen Parteienfinanzierung durch die Gemeinde, so Pautsch wörtlich gegenüber der Böhme-Zeitung. Wie in der Gemeinde Wietzendorf so wurden auch in der Samtgemeinde Apensen Steuermittel eingesetzt, um damit die Arbeit eines externen Personaldienstleisters zu finanzieren und auf diesem Wege geeignete Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl ausfindig zu machen.

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