„Mobilisierung zur Europawahl durchtragen“

Er könne sich nicht erinnern, wann der Stadtverband das letzte Mal sich mit einem eigenen politischen Antrag an die oberen Ebenen der Partei gewandt hätte, zeigte sich CDU-Altvorderer Lutz Winkelmann auf der Hauptversammlung der CDU Munster begeistert. Nicht ganz sauber formuliert, aber auch ohne große Debatte beschloss der Stadtverband im Hotel Stadt Munster auf Antrag des Vorstands wörtlich: Die Leistungen der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII werden pro Jahr Erwerbstätigkeit des Empfängers um einen Prozentpunkt erhöht (bis zu einem Maximum von 40 Prozentpunkten). Gegenstimmen gab es keine. Selbstverständlich kann der Stadtverband das nicht durchsetzen, er sitzt nicht am Berliner Kabinettstisch.