Protokoll-Streit geht weiter

Der Streit ums Ratsprotokoll für die Haushaltssitzung Ende Februar wird zur unendlichen Geschichte: Auch im zweiten Anlauf gelang es dem Stadtparlament am Donnerstagabend nicht, die Niederschrift zu beschließen und ein weiteres Mal wurde die Abstimmung verschoben. Denn aus Sicht des Rates sind die Kritikpunkte, die im März auf den Tisch gekommen sind, nicht geklärt. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, ob die Haushaltsreden der Fraktionen als Anlagen zum Protokoll veröffentlicht werden müssen oder eben nicht. Und zwar im öffentlichen Ratsinformationssystem und damit für jeden erreichbar.