Justitias uneingelöstes Versprechen

"Mehr beschleunigte Strafverfahren in Niedersachsen" meldete im vergangenen Jahr unter anderen der NDR. Die damalige grüne Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz ließ sich mit dem Satz zitieren, dass beschleunigte Verfahren eine gute Möglichkeit böten, bei minderschweren Delikten und eindeutiger Beweislage "die Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen. " Es klang wie eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die leidige Kleinkriminalität, die zwar selten große Schlagzeilen macht, aber den Durchschnittsbürger im Zweifel stärker belastet als das spektakuläre, aber zum Glück seltene schwere Verbrechen. Beschleunigte Strafverfahren sind rechtspolitisch populär.

Orte

Organisationen

Themen