Offener Brief an die Große Koalition

Mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) appelliert Tanja Kühne für die FDP Heidekreis an die große Koalition, geplante Änderungen am Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zu unterlassen. Das im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben, die Mindestgröße für Fraktionen in den kommunalen Vertretungen von zwei auf drei Mitglieder zu erhöhen, wird von den Freien Demokraten scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass dadurch die Mitwirkung kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften an der kommunalpolitischen Willensbildung massiv erschwert werde. Man hat den Eindruck, dass die große Koalition mit ihrer übergroßen Mehrheit im Landtag die Gunst der Stunde zum Ändern der Spielregeln nutzt, um der argumentativen Auseinandersetzung mit dem politischen Konkurrenten auszuweichen.