Was sich Gemeinden Justitia kosten lassen

Wie kommt man überhaupt auf die Idee, die Kosten der Städte und Gemeinden für Anwälte, Gutachten und Gerichtsgänge zu untersuchen? Diese Frage hatten die meisten Bürgermeister im Altkreis Soltau auf den Lippen. Tatsache ist: Die kommunale Selbstverwaltung unterliegt dem Sparsamkeitsprinzip und dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, und der Bürger zahlt mit seinen Steuern die Ausgaben der Kommunen. Verstöße gegen die beiden Prinzipien können im Ernstfall sogar strafbar sein Haushaltsuntreue nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch, so die einschlägige Norm.