Land gibt Geld für Schulbau nach umstrittenen Kriterien

Ungeachtet der Kritik von Bürgermeistern, Politikern und Wissenschaftlern schickt sich das Land Niedersachsen an, Bundesmittel für den Schulbau nach einem eigentümlich erscheinenden Schlüssel auf seine Kommunen zu verteilen. Im vergangene Woche vorgelegten Gesetzentwurf zu einem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) zieht das Land erneut das Kriterium der Kassenkredite heran, um festzstellen, wie viel Geld welcher Kommune zusteht. Das ist heftig umstritten. Drei Heidekreiskommunen haben Proteste angekündigt.