Auf dem Weg in eine erneute Ungerechtigkeit

Wer auch immer bei der niedersächsischen Landtagswahl im Oktober ins Parlament gewählt wird, kann möglicherweise dazu beitragen, eine große Ungerechtigkeit zu verhindern. Denn als eines der ersten Gesetzesvorhaben in der neuen Legislaturperiode dürfte ein Beschluss über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz anstehen. Es sieht vor, Bundesmittel über 290 Millionen Euro für den Schulbau auf finanzschwache Kommunen zu verteilen. Doch nach welchen Kriterien das geschehen soll, ist heftig umstritten.