AfD-Antrag widerspricht dem Gesetz

Es ist schon Standard: Regelmäßig will AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Sperling Zahlen zu den Geflüchteten und ihrem Status in Soltau von Bürgermeister Helge Röbbert haben. In jeder Ratssitzung wiederholt er die Anfrage. Doch ob Röbbert die Antwort dann öffentlich verkündet oder ob er Sperling seine Fragen persönlich mündlich oder schriftlich mitteilt darauf hat der Ratsherr keinen Einfluss. Mit einem Antrag wollte die AfD erzwingen, dass Röbbert sich stets öffentlich dazu äußert.