Land zieht trotz Kritik seinen Stiefel durch

Niedersachsen hat es sich beim Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) leicht gemacht. Der Bund verteilt die Mittel nach den gleichberechtigten Kriterien Einwohnerzahl, Abeitslosenzahl und Kassenkredite auf die Länder, Hannover gibt das Geld einfach nach dem gleichen Schlüssel weiter. Dabei hätte das Land die Möglichkeit, davon abzuweichen. Das ist aber auch bei der Neuauflage des Programms (KIP II) in diesem Jahr nicht geplant, wie das Innenministerium auf Anfrage bestätigt: Es wird keine Notwendigkeit gesehen, die bestehenden Regelungen zu ändern, so Sprecherin Svenja Mischel.

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