Rat lehnt Sprachvorgaben ab

Der Soltauer Rat lehnt von der AfD geforderte Sprachvorgaben in der Diskussion um Flüchtlingsfragen klar ab. Einen entsprechenden Antrag der Rechtspopulisten hat das Stadtparlament am Donnerstagabend gleich abgelehnt, ohne den Antrag, wie sonst üblich, zunächst zur weiteren Beratung in Ausschüsse zu verweisen. Es verstoße gegen das Grundgesetz, jemanden vorzuschreiben, wann, wo und wie er etwas zu sagen haben, forderte SPD-Ratsherr Ingolf Grundmann die sofortige Ablehnung des AfD-Antrags ein Vorschlag, dem sich der Rat mit breiter Mehrheit anschloss. AfD-Fraktionvorsitzender Klaus-Peter Sperling hatte gefordert, den Begriff Flüchtling als Oberbegriff aus dem Stadtparlament zu verbannen, wenn es um Asylbewerber und ihre Situation geht.