03 OS 2264 Florian Müller

Die Diskussion, ob eine Partei in Deutschland verboten werden sollte, flammt in den Medien immer wieder auf. Meist geht es um die rechtsgerichtete NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Konkret gibt es ein Verbotsverfahren seitens des Bundesverfassungsgerichts mit Antrag des Verbots vom Bundesrat, welches sich schon seit Jahren hinzieht, jedoch wohl 2016 in die Schlussphase gehen wird. Was viele nicht wissen, das Verbot kann von keiner deutschen Regierung verhängt werden.