Ohne Meldepflicht der Soldaten fehlt viel Geld

bz Schneverdingen. Wegen der geplanten Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens wurde der Bundestags-Vermittlungsausschuss angerufen, der das Thema jetzt erneut vertagt hat; auch der Bundesrat hatte sein Votum abgeben müssen. Die Brisanz des Gesetzes liegt für eine Kommune wie die Stadt Munster auf der Hand: Eine Meldepflicht für Soldaten in der Bundeswehr soll es dann nicht mehr geben. Dies würde für Munster und weitere ähnlich betroffene Kommunen in Niedersachsen einen harten finanziellen Einschnitt bedeuten, wenn sie bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Anteile aus der Einkommenssteuer nicht mehr einbezogen werden, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann.