„Neues Meldegesetz schwächt Kommunen“

bz Munster. Die geplante Änderung des Bundesmeldegesetzes ist nach Ansicht das SPD-Landtagsabgeordneten und -Kreistagsfraktionschefs Dieter Möhrmann ein weiterer Baustein, die Finanzkraft der Kommunen mit Bundeswehrstandorten und der Landkreise nachhaltig zu schwächen . Hintergrund: Die Schlüsselzuweisungen des Landes im kommunalen Finanzausgleichs orientieren sich an der Einwohnerzahl. Bisher waren nur kasernierte Wehrpflichtige von der Meldepflicht ausgenommen.