dps-Fraktion will Klarheit über Einnahmen

bz Soltau. Die dps-Fraktion im Soltauer Rat hat an Bürgermeister Wilhelm Ruhkopf den Antrag gerichtet zu prüfen, ob aufgrund des Konjunkturbeschleunigungsgesetzes im Jahr 2010 Mindereinnahmen für die Stadt Soltau zu erwarten sind und wenn ja, in welcher Höhe Mindereinnahmen erwartet werden. Außerdem beantragt sie zu prüfen, ob für das Jahr 2010 gemessen an den Einnahmen der Stadt Soltau für das Jahr 2009 Mindereinnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zu erwarten sind und wenn ja, in welcher Höhe. Für den Fall, dass die Stadt Soltau davon ausgeht, dass für das Jahr 2010 aufgrund des Konjunkturbeschleunigungsgesetzes oder aufgrund der derzeitigen Steuerschätzung Mindereinnahmen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer zu verzeichnen sind, beantragt die dps-Fraktion, die derzeitigen Planungen für die Errichtung einer neuen Toilette am Georges-Lemoine-Platz entweder gänzlich oder solange einzustellen, bis feststeht, ob und in welcher Höhe Mindereinahmen der oben genannten Art zu erwarten sind.